Mittwoch, März 11, 2026
Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag, den 10. Mäörz 2026, mit 460 Stimmen bei 71 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen eine Reihe von Empfehlungen zum Schutz urheberrechtlich geschützter kreativer Werke vor der Nutzung durch künstliche Intelligenz (KI). Kernforderung: Um kreative Arbeit innerhalb der EU zu schützen, muss die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte von KI angemessen vergütet werden.
Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, zu prüfen, wie eine Vergütung für die bisherige Nutzung durch KI-Anbieter sichergestellt werden kann. Dabei wird entsprechend Pressemitteilung des EU-Parlaments eine vollständiger Transparenz bei der Nutzung geschützter Inhalte durch genAI gefordert, dass KI-Anbieter und -Nutzer eine detaillierte Liste aller urheberrechtlich geschützten Werke, die zum Trainieren der KI verwendet wurden, sowie detaillierte Aufzeichnungen über Crawling-Aktivitäten bereitstellen. Das Fehlen dieser Angaben könnte als Urheberrechtsverletzung angesehen werden und rechtliche Konsequenzen für KI-Anbieter und -Anwender nach sich ziehen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments lehnen allerdings Vorschläge ab, bei denen KI-Anbieter eine globale Lizenz für das Training ihrer Modelle generativer KI gegen eine Pauschalzahlung erhalten; dies wird also nicht die Lösung sein, die das EU-Parlament präsentieren sollte.
Sonntag, März 8, 2026
The Decoder berichtet über einen Artikel in der Financial Times, wonach die UR-Regierung Richtlinien für KI-Verträge plant, wonach KI-Unternehmen der US-Regierung eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung ihrer Systeme für alle legalen Zwecke (”all lawful use”) einräumen müssen. Weiterhin verbietet die Richtlinie, dass KI-Modelle ideologische (z.B. Diversitätsberücksichtigngen) oder parteipolitische Urteile in ihre Ergebnisse einbauen. Und natürlich müssen die Unternehmen offenlegen, ob ihre KI-Modelle angepasst wurden, um nicht-amerikanische Vorschriften wie den EU Digital Services Act zu erfüllen.
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Mittwoch, Januar 28, 2026
Die spanische Agentur für die Überwachung von Künstlicher Intelligenz (Agencia Espaliota de Supervisión de Inteligencia Artificiat) veröffentlichte Richtlinien zum Umgang mit den Vorgaben der KI-Verordnung veröffentlicht.
Diese Richtlinien sollen die Umsetzung und Einhaltung der europäischen Vorschriften für künstliche Intelligenz und der damit verbundenen Verpflichtungen unterstützen. Obwohl sie nicht verbindlich sind und die geltenden Vorschriften weder ersetzen noch weiterentwickeln, enthält sie praktische Empfehlungen, die den regulatorischen Anforderungen entsprechen, bis die EU-Kommission harmonisierte Vorschriften für alle Mitgliedstaaten verabschiedet sind.
Die Dokumente unterliegen einer laufenden Bewertung und Überprüfung und werden regelmäßig entsprechend der Entwicklung von Normen und verschiedenen Leitlinien der Europäischen Kommission aktualisiert. Sie werden aktualisiert, sobald der Digital Omnibus zur Änderung des KI-Gesetzes verabschiedet ist
Die Leitfäden sind in verschiedene Abschnitte oder Blöcke unterteilt:
- Einführende Leitfäden: Leitfäden 01 und 02
- Technische Leitfäden: Leitfäden 03 bis 15
- Checkliste Benutzerhandbuch: Leitfaden 16
Alle Richtlinien sind in englischer Sprache auf der Webseite https://aesia.digital.gob.es/en/guides abrufbar.
Mittwoch, Januar 21, 2026
Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNIL veröffentlichte am 5. Januar 2026 Hinweise zur Umsetzung der Transparenzvorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Kontext von KI-Modelltraining. Die englische Version (https://www.cnil.fr/ … ctification%2C%20etc) wurde der CNIL zur Verfügung gestellt, weswegen sie darauf verweist, dass bei Unstimmigkeiten immer die französische Version (https://www.cnil.fr/ … personnes-concernees) maßgebend ist.
In einer Art FAQ werden verschiedene Punkte abgearbeitet, z.B. wann die betroffene Person zu informieren ist oder welche Informationen zu geben sind.
Sonntag, Dezember 28, 2025
Chinas Cyber-Regulierungsbehörde veröffentlichte am Samstag (2025-12-27) einen Regelungsentwurf zur öffentlichen Kommentierung, der eine strengere Aufsicht über KI-Dienste vorsieht, die menschliche Persönlichkeiten simulieren und Nutzer in emotionale Interaktionen einbinden sollen. Die Regeln betreffen alle KI-Produkte, welche
- in China angeboten werden und
- menschliche Persönlichkeiten, Denkmuster und Kommunikationsstile simulieren und emotional mit Nutzern interagieren. Dabei ist es egal, ob dies über Text, Bilder, Audio, Video oder über andere Mittel geschieht, was auch Kombinationen davon beinhaltet.
Art. 7 enthält Vorgaben, welche Aktivitäten nicht erlaubt sind. Dazu gehören beispielsweise
- Erzeugung, Verbreitung oder Förderung von Inhalten, die obszön, glücksspielbezogen oder gewalttätig sind oder zu Straftaten anstiften;
- Erstellung oder Verbreitung von Inhalten, die andere beleidigen oder diffamieren und deren legitime Rechte und Interessen verletzen oder
- Erlangung oder Beschaffung von vertraulichen oder sensiblen Informationen.
Art. 10 enthält Vorgaben für Trainingsdaten, darunter z.B.
- Verwendung von Datensätzen, die den sozialistischen Kernwerten entsprechen und die hervorragende traditionelle chinesische Kultur verkörpern
- die Trainingsdaten bereinigen und kennzeichnen, um ihre Transparenz und Zuverlässigkeit zu erhöhen und Datenverfälschung, Datenmanipulation und andere unzulässige Verhaltensweisen zu verhindern oder auch
- Verbesserung der Diversität der Trainingsdaten und Erhöhung der Sicherheit der vom Modell generierten Inhalte durch negatives Sampling, adversarielles Training und andere Mittel.
Die Webseite in chinesischer Sprache ist unter https://www.cac.gov. … 1768571207311996.htm zu finden.
Berichte hierzu im Netz unter:
