Mittwoch, Mai 13, 2026
Das OLG Hamm urteilte am 2025-05-12 (Az. 4 UKl 3/25) in einer Unterlassungsklage, welche am 2025-05-23 von der Verbraucherzentrale NRW eingereicht wurde (https://www.verbrauc … sthetify-gmbh-110277). Bei der Klage ging es u. a. um die Frage, wem Falschaussagen eines KI-Chatbots zugerechnet werden.
Laut OLG ist ein Chatbot ein Dritter im Sinne des Gesetzes, weshalb ein Rückgriff auf die Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht ausscheide. Daher tragen die Betreiber des Chatbots die Verantwortung für die Falschangaben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der juristischen Fragen zum Thema KI-Chatbots ließ der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Der Volltext des Urteils ist noch nicht verfügbar
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Presseberichte:
In einer Pressemitteilung von gestern (2026-05-12) teilte Claude mit, dass Anthropic sein KI-Angebot für die Rechtsbranche ausbaute. Es wurden zwölf neue Plugins und 20+ MCP-Konnektoren für seinen Chatbot Claude vorgestellt, die auf Gebiete wie beispielsweise Vertragsrecht, Arbeitsrecht oder auch Prozessführung zugeschnitten sein sollen.
Claude Cowork kann jetzt von Enterprise-Kunden mit diversen Diensten wie beispielsweise Thomson Reuters’ CoCounsel Legal, DocuSign, Everlaw, dem KI-Rechtsassistenten Harvey oder auch dem Free Law Project verbunden werden. Allerdings sind bei Cowork schon seit längerem Cybersecurity-Probleme bekannt, die anthropic wohl nicht so recht in den griff kriegt. (Siehe beispielsweise Bericht von Prompt Armor unter https://www.promptarmor.com/resources/claude-cowork-exfiltrates-files)
Pressemitteilung unter https://claude.com/b … r-the-legal-industry.
Sonntag, Mai 3, 2026
Laut dem Challenger-Report (https://www.challeng … ry-ai-leads-reasons/) sind etwa ein Viertel aller Kündigungen in den USA auf KI zurückzuführen. In China scheint dies so nicht möglich zu sein. Zumindest entschied ein chinesisches Gericht, dass Unternehmen KI nicht als Vorwand für die Entlassung von Arbeitnehmern nutzen dürfen.
Pressebericht:
Freitag, April 10, 2026
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in seinem Beschluss vom 2. April 2026, dass die Umwandlung eines fremden Fotos nicht zwingend auch eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das OLG Düsseldorf stützt sich dabei auf ein Urteil des EuGH (verbundene Rechtssachen C-580/23 und C-795/2, Urteil vom 4. Dezember 2025), wonach es auf die wiedererkennbare Übernahme konkreter kreativer Elemente ankommt, nicht jedoch auf den Gesamteindruck.
Das OLG Düsseldorf in Randnummer 36:
Das Ergebnis freier kreativer Entscheidungen des Lichtbildners sind dabei regelmäßig Elemente wie die Wahl des Bildausschnitts, die Perspektive, die Beleuchtung sowie die durch die richtige Komposition von Blende und Belichtungszeit hervortretende Schärfe oder Unschärfe. Nicht schutzfähig sind hingegen das Thema und das Motiv. Ersteres schon deshalb, weil Schutzgegenstand ein konkretes Werk ist und nicht eine bloße Idee. Letzteres, weil das Motiv als solches nicht das Ergebnis einer kreativen Entscheidung der Lichtbildnerin ist.
URLs:
- Urteil OLG Düsseldorf
- EuGH
