In Bayern soll Künstliche Intelligenz (KI) künftig Entscheidungen treffen, die bisher von Beamten getroffen wurden, insbesondere auch Ermessensentscheidungen. Baugenehmigung oder Kfz-Zulassung – darüber könnte künftig in Bayern eine KI entscheiden, Halluzinationen und KI-Fehler sind ohne Zusatzkosten für den Bürger enthalten.
Dies ist Teil des vom bayerischen Kabinett beschlossenen Entwurfs für das 5. Modernisierungsgesetz, dessen Zustimmung des Landtags jedoch noch aussteht. Bericht aus der Kabinettsitzung:
Künftig sollen Verwaltungsakte deutlich umfassender auch automatisiert durch Künstliche Intelligenz erlassen werden können – insbesondere bei standardisierten Massenverfahren.
Eine Kommentierung inklusive der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen findet sich in der LTO.
URLs:
- Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2026: https://www.bayern.d … ung-vom-19-mai-2026/
- Kommentierung des Vorhabens in der LTO: https://www.lto.de/r … und-kontrolle-kritik