Politico berichtet, dass die Trilog-Gespräche zum KI-Digital-Omnibus gestern ergebnislos endeten. Deutschland wollte industrielle Anlagen und Medizinprodukte herausnehmen, was auf starken Widerstand sowohl aus Parlament wie auch diversen anderen Ländern stieß und eine Einigung verhinderte. Ein Zeitpunkt zur Neuaufnahme der Verhandlungen wurde nicht vereinbart. Ob und wann jetzt Änderungen an der Ki-Verordnung kommen, ist damit ungewiß.
Bericht bei Politico: https://www.politico … eal-to-delay-ai-law/
Andere Berichte nennen den 13. May 2026 als Termin für die nächsten Trilog-Verhandlungen, z.B.