„Um erfolgreich zu sein, müssen US-amerikanische KI-Unternehmen frei von lästigen Vorschriften innovativ sein können. Übermäßige staatliche Regulierung steht diesem Erfordernis entgegen“ so Trump in Section 1 der am 11. Dezember erlassenen Executive Order. Bundesstaatliche Regelungen führen zudem laut Trump zu einem „Flickenteppich“, was die Einhaltung der Vorschriften insbesondere für Start-ups erschwert. Als Beispiel nennt er ein Gesetz in Colorado, das „algorithmische Diskriminierung” verbietet.
Bundesstaaten, die KI-Unternehmen behindern, haben entsprechend Section 5(a) des Erlasses keinen Anspruch mehr auf Fördermittel für einen gerechten Zugang zu Breitband und dessen Ausbau (BEAD).
Section 7 des Erlasses weist den Vorsitzende der Federal Trade Commission an, eine Grundsatzerklärung abzugeben.
Entsprechend Section 8 sollen der Sonderberater für KI und Kryptowährungen und der Assistent des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie gemeinsam einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines einheitlichen politischen Rahmens für KI auf Bundesebene erstellen, welcher den KI-Gesetzen der Bundesstaaten, die im Widerspruch zu den in der Executive Order festgelegten Richtlinien stehen, Vorrang hat.
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